Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Eltern,

gerne möchte ich Ihnen die Information unseres Dachverbandes LAG zum Stand der Dinge zu dem „Kinderförderungsgesetz“ zur Verfügung stellen.

Danke an alle, die bei den zahlreichen Aktionen dabei waren und uns unterstütz haben!

138.000 Unterschriften, zahlreiche kreative Aktionen, etliche öffentliche Diskurse, Pressemeldungen über Pressemeldungen. Solch einen groß angelegten Protest gab es in Hessen seit der Auseinandersetzung um die Startbahn West nicht mehr. Nicht zuletzt haben sich gerade frei-gemeinnützige Träger in besonderer Form engagiert. Wir danken Euch dafür noch einmal herzlich!

Die Landesregierung hat im April 2013 einige Änderungen am HessKiföG vorgenommen: (siehe Änderungsantrag vom 9.4.2013)

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

§ 25 a Rahmenbedingungen für den Betrieb

  • es wurde ergänzt, dass der Träger für die Ausgestaltung und Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach § 26 selbst verantwortlich ist, insbesondere für die Ausgestaltung der mittelbaren pädagogischen Arbeit und Leitungstätigkeiten

§ 25 b Fachkräfte wurde ergänzt:

  • Leitungstätigkeiten dürfen von staatlich anerkannten Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen übernommen werden
  • Abs. 4: Passus über Personen mit fachfremder Ausbildung im In- oder Ausland wurde gestrichen

§ 25 c Personeller Mindestbedarf:

  • 4. Betreuungsmittelwert ergänzt: 45 Stunden und mehr als 50 Stunden
  • Passus über 20% Nicht-Fachkräfte wurde gestrichen

§ 25 d Größe und Zusammensetzung einer Gruppe:

  • wurde ergänzt: In Gruppen für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr darf die Zahl der gleichzeitig anwesenden Kinder 12 nicht überschreiten

§ 32 Landesförderung für Tageseinrichtungen:

  • Die Betriebserlaubnis MUSS (=alt) – SOLL (=neu) sich, sofern die Tageseinrichtung täglich mehr als 6 Stunden geöffnet ist, auf den Betrieb mit Mittagsversorgung erstrecken.

Artikel 5a Evaluierung:

  • Die Landesregierung hat dem Hessischen Landtag bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht über die Durchführung dieses Gesetzes vorzulegen.

Das Gesetz wurde am 25.4.2013 bei der 2. Lesung in dieser Form eingebracht und hoch kontrovers diskutiert. Die Oppositionsparteien fordern, das Gesetz komplett zurückzuziehen und mit den Betroffenen neu zu diskutieren.

Die voraussichtlich endgültige Abstimmung über das Gesetz findet zwischen dem 21.5. – 23.5.2013 in einer dritten Lesung statt. Unserem Eindruck nach wird es zu keinen weiteren Änderungen kommen.

Änderungen nicht weitreichend genug

Wir fordern einen Neustart – und somit die Landesregierung auf, das Gesetz zurück zu ziehen und neu zu verhandeln. Unsere benannten kritischen Punkte (Stellungnahme 18.12.2013) bleiben aufrecht erhalten.

Wir setzen uns weiterhin für Folgendes ein:

  • Gruppenobergrenzen:

Krabbelstube/Krippe – 10 Kinder

Kinderladen/Kindergarten – 20 Kinder

Schülerläden/Horte – 20 Kinder

  • Rücknahme einer auslastungsorientierten Fördersystematik, die einen Anreiz für Vollbelegung der Gruppen setzt und das finanzielle Trägerrisiko bei Unterbelegungen erhöht. Wir plädieren für die gruppenbezogene Fördersystematik.
  • Sicherung der Betreuung von Schulkindern und somit Förderung auch von neuen Schülerläden und Horten.
  • Anerkennung von Zeiten für mittelbare pädagogische Arbeit und Freistellung für Leitungsaufgaben. Dies kann nicht ausschließlich in der Verantwortung der Träger liegen, sondern gehört in die Steuerungsverantwortung des Landes.
  • Die UN-Behindertenrechtskonvention und der Aktionsplan Inklusion müssen inhaltlich in das Gesetz aufgenommen werden, um die Betreuungssituation für Kinder mit und ohne Behinderung grundlegend festzuschreiben. Ein Faktor für die Reduzierung der Gruppenstärke ist unverzichtbar.

Wie geht es weiter?

Wir haben mit allen im Landtag vertretenen Parteien persönliche Gespräche geführt und unsere Positionen dargelegt.

Nach der Übergabe aller gesammelten Unterschriften im Landtag ist die Petition dort weiter in Bearbeitung. Das Aktionsbündnis „KiföG – SO NICHT!“ (bestehend aus der Liga der freien Wohlfahrtspflege und Verbänden) bleibt bestehen.

Das Aktionsbündnis plant eine Veranstaltung zum Thema HessKiföG für den Herbst 2013 (kurz vor der Landtagswahl).

Aktuelle Veranstaltung:

  • Was? Podiumsdiskussion zum Thema Hessisches Kinderförderungsgesetz
  • Wann? Am kommenden Donnerstag, 16. Mai 2013, 19 Uhr
  • Wo? Rundschau-Haus, Textorstraße 35,Frankfurt-Sachsenhausen
  • Mit wem? PolitikerInnen und TrägervertreterInnen: Gerhard Merz (SPD), Bettina Wiesmann (CDU), Sabine Drexler-Wagner (Aktionsbündnis Frankfurt) u.a.

Wir alle werden die weiteren Entwicklungen kritisch verfolgen. Frei-gemeinnützige Träger brauchen inhaltliche und finanzielle Planungssicherheit – dafür werden wir uns weiterhin einsetzen!

Gesetzesentwurf KiföG 12.12