Kurz vor Weihnachten haben uns die geplanten Neuregelungen zum Hessischen Kinderförderungsgesetz erreicht. Das Gesetz wurde von den Fraktionen der CDU und FDP entworfen, soll im parlamentarischen Verfahren voraussichtlich bis März 2013 beschieden werden und ab 2014 in Kraft treten.

Als Ziel wird formuliert, Trägern von Einrichtungen unter Aufrechterhaltung der Qualität mehr Flexibilität bei der Organisation des Betriebes einzuräumen. Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, wird es aber durch die geplanten Neuregelungen zu erheblichen Qualitätsverlusten und schlechteren Rahmenbedingungen kommen.

Einige grundsätzlich kritische Punkte lesen Sie hier

Da bei einer Gesetzgebung im parlamentarischen Verfahren die (Fach-) Öffentlichkeit nicht selbstverständlich angehört wird, sehen wir es als unsere Aufgabe an, Sie zu informieren, so schnell es geht eine breite Öffentlichkeit herzustellen, uns an öffentlichem Protest zu beteiligen und landesweite Aktionen zu unterstützen.

Was tun wir?

  • Wir organisieren eine Unterschriftenaktion (siehe Anlage)
  • Wir planen zusammen mit anderen Kindergärten und unserem Dachverband LAG landesweite Aktionen
  • Wir werden uns parteiunabhängig öffentlich äußern, wann immer wir eine Gelegenheit dazu bekommen

Was können Sie tun?

Hier können Sie den Gesetzentwurf lesen und einen Vordruck für die Unterschrifteinsammlung ausdrucken und in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis sammeln.

  • Es sollen möglichst viele Unterschriften gegen das KiföG gesammelt werden, von Eltern, Fachkräften und Trägern. Bitte gebt die vorbereiteten Listen in Eure Einrichtungen, damit beeindruckend viele Unterschriften zusammenkommen. Die Unterschriftenlisten bitte bis 8.01.2013 an uns zurück zurücksenden, wir werden sie möglichst in einer öffentlichen Aktion bis zur zweiten Lesung – voraussichtlich Anfang Februar – der Landesregierung überreichen.

Geschäftsstelle Nezabudka
Julia Zabudkin